blockupyluebeck

#Blockupy #18M #18nulldrei – ich nehm´ mir frei!

#18M – EZB-ERÖFFNUNG

Wir wollen, dass ihr euch alle am 18. März 2015 für dieses Event frei nehmt!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Zum kompletten Aufruf https://blockupy.org/18m/aufruf

BUSREISE

Die Busreise nach Frankfurt ist organisiert. Der Verkauf für die Hin- und Rückreisetickets ist gestartet! Die Anreise nach Frankfurt ist am Vorabend, also den 17. März 2015. Die gemeinsame Rückreise ist dann am Abend des 18. März. Wir planen uns am 17. um 20 Uhr zu treffen, der Kontakt für Tickets (Hin- und Rückreise in einem) ist: blockupy@mail36.net Danke an alle Spender_innen, mit eurer Solidarität konnten wir den Preis niedrig halten: Das Busticket kosten 20 Euro (Standard) bzw. 30 Euro (Soli). Die Tickets können im Copyshop Papiertiger in der Wahmstraße 35-37 erworben werden.

UNTERSTÜTZUNG

Um die Busreise so günstig wie möglich zu halten, bittet das Blockupy Bündnis Lübeck um eure Unterstützung. Wer sich am 18. März nicht frei nehmen kann, ist eingeladen ein Solidaritätsticket zum gleichen Preis zu erwerben und so die Fahrt für alle Aktivist_innen zu Vergünstigen.

GRIECHENLAND

Die griechische Bevölkerung hat nicht akzeptiert, was als alternativlos gilt. Sie hat ihre eigene Krise – die Krise des Alltags, der Gesundheitsversorgung, der Flüchtlinge und Migrant_innen, der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Schulen und Familien – dorthin zurück gebracht, wo sie hergekommen ist: in das deutsche Europa der Troika, der Spardiktate und der Ausgrenzung.“

https://blockupy.org/4621/statt-eines-kommentars-treffen-wir-unsere-wahl-18m-kommentar-des-blockupy-ko-kreis-zum-ausgang-der-wahl-in-griechenland-1-februar-2015/

VERANSTALTUNGSHINWEISE

Antifa Café zu Griechenland auf der Walli. Ein Diskussionsabend rundum ein Europa von unten. Donnerstag, 19. Februar 2015, ab 18 Uhr, Diskussion 19 Uhr im Café Brazil.

Mobilisierungsveranstaltung Blockupy 2015 und #18M. Ein Überblick was Blockupy eigentlich ist und der neuste Stand. Donnerstag, 5. März 2015, ab 18 Uhr, Veranstaltung 19 Uhr im Café Brazil.

Statt eines Kommentars: Treffen wir unsere Wahl. #18M. Kommentar des Blockupy-Ko-Kreis zum Ausgang der Wahl in Griechenland, 1. Februar 2015

Viel zu lange haben wir darauf gewartet, dass die EZB den Termin zur feierlichen Nicht-Eröffnung ihres neuen Hauptquartiers bekannt gibt. Wir haben uns währenddessen gefragt, ob wir einen Fehler der Anti-Globalisierungsbewegung wiederholt haben: uns vom Terminkalender der Herrschenden abhängig zu machen. Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.

Denn es ist etwas passiert. Die griechische Bevölkerung hat nicht akzeptiert, was als alternativlos gilt. Sie hat ihre eigene Krise – die Krise des Alltags, der Gesundheitsversorgung, der Flüchtlinge und Migrant_innen, der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Schulen und Familien – dorthin zurück gebracht, wo sie hergekommen ist: in das deutsche Europa der Troika, der Spardiktate und der Ausgrenzung. Sie hat nach den erbitterten Abwehrkämpfen der letzten Jahre nicht klein beigegeben und resigniert. Wir möchten das ohne Pathos sagen: Wir verneigen uns vor dieser Entschlossenheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung, die davon ausgeht.

Der 18. März ist nun unsere Gelegenheit und gleichzeitig unsere Verantwortung, darauf eine eigene Antwort zu finden. In Frankfurt, Deutschland. Vor der EZB und mit unseren Freund_innen aus ganz Europa und darüber hinaus. Auch deshalb haben wir ja Blockupy 2012 „erfunden“, entschieden daran festgehalten und zu einem transnationalen Raum, der auch in Frankfurt, in Deutschland agiert, entwickelt.

Wir sagen das auch deswegen, weil wir keine falschen Hoffnungen haben, was durch die Wahl in Griechenland möglich geworden ist. Den Krisenkapitalismus kann man nicht einfach abwählen. Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt, sondern durch den Aufbau einer Demokratie von unten und über alle Grenzen hinweg. Deswegen stellen wir uns auch nicht an die Seite irgendeines Regierungsprojekts. Das ist nicht unsere Frage, das ist nicht unsere Aufgabe. Wir stehen an der Seite der solidarisch kämpfenden Menschen in Griechenland und der gesellschaftlichen Linken.

Aber solange die neue Regierung deren Kämpfe in die europäischen Institutionen trägt, anstatt die Zwänge der Austerität an die eigene Bevölkerung weiterzugeben, ist sie eine Chance für uns alle. Denn damit eröffnet sich ein Raum für eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung um das Krisenregime und den Neoliberalismus. Das kann einen Dominoeffekt in Gang setzen, in Spanien, Italien und anderswo. Die Öffnung solch eines politischen Korridors ist das, was jetzt alle von Syriza erwarten – und woran sich Syriza in Zukunft zu messen haben wird.

Und das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Kämpfe in der griechischen Gesellschaft: die der Migrant_innen, der LGBTs, der Antifaschist_innen, der Aktivist_innen gegen Zwangsräumungen, Privatisierungen und zerstörerische Großprojekte.

Gerade vor dem Hintergrund der Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL dürfen wir insofern jetzt nicht in das alte Denken des Hauptwiderspruchs zurück fallen. Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch. Wir wissen dabei, dass es sich bei der Entscheidung für ANEL um eine taktische Entscheidung gehandelt hat. Und wir wissen auch, dass die Arbeit von SYRIZA wie der solidarischen, antirassistischen Bewegungen bisher das Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Faschismus in Griechenland war. Trotzdem zeigt die Entscheidung für ANEL überdeutlich, welch geringen Spielräume die politische Situation bietet und welche Zwänge Regierungstätigkeit insgesamt mit sich bringt. Und auch deswegen und darum müssen wir immer wieder miteinander diskutieren und streiten, es braucht keine bedingungslose Solidarität. Zugleich sollten wir nicht vergessen, dass es die praktischen Auseinandersetzungen sind, in der Kontroversen produktiv werden können.

Die Unterwerfung unter die Zwänge von Regierung und Parteipolitik zu verhindern ist einzig und allein möglich, wenn es starke, unabhängige, linke Bewegungen gibt. Und politischer Fortschritt kann nur dort erzielt werden, wo er gesellschaftlich schon Wirklichkeit ist. Die Entwicklung in Athen macht insofern nur erneut deutlich: es braucht einen langem Atmen und Aufmerksamkeit an allen Stellen, es braucht die selbstorganisierten Projekte, die Hoffnung machen und die Gesellschaft umwälzen.

Der Situation, die nun in Griechenland entstanden ist, kann man sich aber nicht mit dem Verweis auf ANEL und die Regierungskoalition entziehen. Sie geht über die Fragen von Parteien und Regierungen hinaus und ihr Schauplatz ist erneut Europa. Die Frage, die jetzt für alle hierzulande sichtbar aufbricht ist die, ob man auf der Seite des Krisenregimes oder auf der Seite derjenigen steht, die seine alltäglichen Opfer sind. Viele deutsche Medien – bis weit ins linksliberale Milieu hinein – haben schon damit begonnen, sich eindeutig zu positionieren – gegen „die unverschämten Griechen“. Und wenig überraschend: Brüssel und Berlin zeigen ihre Zähne – nicht nur in Richtung Griechenland sondern in all die Ecken Europas, die sich neu auf den Weg machen.

Auch wir müssen uns auf den Weg machen. Denn am 18. März können wir auf die Straße gehen und deutlich zeigen, dass Widerstand gegen die Zumutungen des Krisenregimes dort wie hier jetzt nötiger ist als je zuvor. Dass wir uns in den Kämpfen der griechischen Bewegungen für ein besseres Leben für alle wiedererkennen. Wir werden uns dabei aktiv gegen alle nationalistischen und rassistischen Akteure stellen. Wir müssen die Proteste am 18. März in Frankfurt groß machen, nicht nur weil die EZB in Frankfurt für die Herrschaft der europäischen Eliten steht, sondern weil die Krise auch hier stattfindet und auch hier als alternativlos gilt. Nehmen wir diese Herausforderung an. Jetzt.

Wahlen in Griechenland – Chancen des Aufbruchs?

Eine Einladung zum diskutieren (Mittwoch) und handeln (18. März)!

Film "Future suspended"
mit Referent Christoph Kleine aus dem Blockupy-Bündnis

Am 25. Januar wird in Griechenland das Parlament gewählt. Griechenland
steht nun vor einer Entscheidung: wie wird es weitergehen in Zeiten
harter Sparpolitik und Spekulationen um einen EU-Austritt?

Millionen von Menschen, die Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und
Einkommen einbüßen mussten hoffen nun auf Veränderungen. Viele
Bürger*innen ziehen aus ihrer jetzigen Situation den Schluss mit dieser
Wahl einen neuen Kurs einzuschlagen und mithilfe von SYRIZA dem
Sparzwang durch Troika und EU entgegen zu wirken. Ist dies die Chance
eines Aufbruchs in Griechenland?

Wir zeigen den kurzen Film "Future suspended" über die jüngere
politische und wirtschafltiche Geschichte Griechenlands um mit
zusätzlichem Input von Christoph Kleine aus dem Blockupy Bündnis Lübeck
anschließend mit allen Interessierten darüber zu diskutieren.
Wir freuen uns auf alle - die vielleicht auch nur Lust haben zu zuhören
- und sind gespannt auf den Ausgang der Wahl!

Blockupy Stellungnahme zu den Wahlen in Griechenland:
"Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße"
https://blockupy.org/4533/zu-den-wahlen-in-griechenland-die-chance-des-aufbruchs-kommt-von-der-strasse/

Mitteilung der Interventionistischen Linken:
"Keine Unterwerfung. Eine Antwort auf Paris liegt in Athen"
http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/keine-unterwerfung-eine-antwort-auf-paris-liegt-athen

Ort: Universität zu Lübeck (Ratzeburger Allee 160), Raum AMS1 (Audimax)
Zeit: Mittwoch den 21. Januar 2015 um 19 Uhr

1544963_814657328601742_4224822946223500468_n

Blockupy Nord Vernetzungstreffen am 7. Februar

Blockupy Nord Einladung…
…für eine starke #18o3 Mobilisierung aus „dem Norden“

7. Februar 2015
13 bis 16 Uhr
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
(3 min Fußweg vom Hauptbahnhof)

Lasst uns gemeinsam für den 18. März 2015 mobilisieren, denn an der EZB Eröffnung gibt es nichts zu feiern! Die Anreise zum Aktiventreffen am 17./18. Januar in Frankfurt ist aus dem Norden recht weit und wir wollen vorher in Hamburg nochmal in einem breiten Kreis die finale Phase der Mobilisierung einleiten.

13:00 Begrüßung, Vorstellungsrunde, Beschluss der Tagesordnung
13:15 Bericht von Aktiventreffen (Frankfurt am 18.01.)
13:30 Stand der Mobilisierung/ Bündnisse aus den Städten bzw. der Gruppen
13:45 Koordinierung von Mobiveranstaltungen
14:00 Aktionsbild für die Blockaden am 18. März
14:30 Pause
15:00 weiter mit Aktionsbild
15:15 Koordinierung der Anreise
16:00 Schluss

Bei dem nächsten lokalen Bündnistreffen am 14. Januar wollen wir uns auf diesen Termin vorbereiten.

EINLADUNG ZUM AKTIVEN- UND BÜNDNISTREFFEN

Sonntag, 18. Januar 2015, 11:00 bis 17:30 Uhr

DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, Frankfurt a.M.

-Bitte an alle AGs, regionalen Bündnisse, Mitglieder und Netzwerke weiterleiten-

 

Liebe neue und alte Blockupy-Aktivist_innen,

Liebe Vertreter_innen der Blockupy‐Bündnisorganisationen,

Liebe Interessierte,

jetzt ist es raus: der Termin der feierlichen Eröffnung der Europäischen Zentralbank ist der 18. März 2015 – die Nachricht kam passend während des Blockupy-Festivals. Auch das Festival selbst war ein großer Erfolg. Die vielen produktiven Diskussionen, unser demonstrativer Besuch der EZB und die breite internationale Vernetzung haben uns motiviert, nun am 18.3. unmissverständlich deutlich zu machen: „Es gibt nichts zum Feiern am Krisenregime! Let’s take over the Party!“

Wir laden euch daher herzlich dazu ein, gemeinsam in die Planung zu den Aktionen, die wir seit drei Jahren Blockupy gemeinsam vorbereitet haben, einzusteigen.

Am 18. März werden Regierungsvertreter_innen aus der ganzen EU sich zur bisherigen Krisenpolitik beglückwünschen. Diesen Tag werden wir zu unserem machen und damit ein Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika und ihr autoritäres Durchregieren setzen. Unser Ziel ist es, mit Tausenden von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa und darüber hinaus die Straßen rund um den Eurotower zu blockieren und diesen Event der Macht und des Kapitals zu stören. Schließlich gibt es nichts zu feiern, wenn sich Regierungsvertreter_innen zu dieser Form von Krisenpolitik gratulieren und den kapitalistischen Normalzustand abfeiern, während überall Menschen am Existenzminimum leben. Nicht zuletzt, weil diese Politik der Standortkonkurrenz das Anwachsen von Rechtspopulismus und Faschismus befördert hat.

Damit es uns gelingt, die Party zu übernehmen, ist einiges zu tun. Wir müssen Antworten auf unterschiedliche Fragen finden und uns gemeinsam abstimmen:

  • Wir müssen entscheiden, wie wir, wann und wo genau diese Zeichen setzen. Wie machen wir den Tag zu unserem?
  • Wie machen wir Frankfurt zu einem Ort des massenhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands und zu einem Tag eines breiten öffentlichne Protest, in der ganz Frankfurt auf der Straße ist?
  • Wie erreichen wir all jene, die sich jetzt noch nicht vorstellen können, sich praktisch gegen das Krisenregime zu wehren?
  • Was sind unsere ersten Schritte zu einer breiten Mobilisierung und wie wehren wir uns zugleich gegen die reaktionären Krisenlösungsversuche von rechts?
  • Wie ermöglichen wir den transnationalen Widerstand und eine umfassende internationale Beteiligung?
  • Das erste Aktiventreffen vor der Eröffnung findet am Januar 2015 in Frankfurt (Main) statt. Am Vortag trifft sich das europaweite Blockupy-Bündnis und kommen einige der bestehenden AGs zusammen, um die praktischen Grundlagen zu schaffen, dann am 18. in einem gemeinsamen Plenum die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Am Sonntag wird es für alle eine AG-Phase geben, damit sich möglichst viele in den dann folgenden zwei Monaten an Blockupy beteiligen. Denn wie schon in den letztem Jahren, ist Blockupy immer das, was wir daraus machen, gerade jetzt, in den AGs zur Vorbereitung und Umsetzung starker Proteste am 18.3. in Frankfurt.

Der genaue Vorschlag für die Tagesordnung des Aktiventreffens wird im Januar fertig.

Wir können aber jetzt schon auf folgende Inhalte und zentralen Punkte hinweisen:

  • Wir brauchen einen Beschluss des Plenums wie genau unsere Aktion, wie Kundgebungen und Demonstrationen, d.h. die Gesamtchoreografie des Tages am 18. März aussehen soll.
  • Die verschiedenen Arbeitsgruppen müssen wieder reaktiviert werden – es ist eine Menge zu erledigen für einen erfolgreichen Protest – damit es auch wirklich UNSERE Party wird.

Kommt zahlreich! Sagt den Termin weiter und bringt Freund_innen, Genoss_innen und Kolleg_innen mit, die bisher noch nicht dabei sind!Wir freuen uns auf ein spannendes Treffen, auf Eure Erfahrungen und Anregungen und die gemeinsamen Beratungen für Blockupy 2015.

Denkt bitte auch daran, dass es am Sonntag im DGB-Haus keine Cafeteria gibt – wir können nur für die Versorgung mit Mineralwasser und Softdrinks sorgen.

 

Euer Blockupy Koordinierungskreis

  1. Dezember 2014

 

—————————–

Infos und Kontakt: http://www.blockupy‐frankfurt.org, kontakt@blockupy‐frankfurt.org

Blockupy Newsletter abonnieren: https://blockupy.org/kontakt/newsletter/

Blockupy braucht Spenden: http://www.betterplace.org/de/projects/13043-blockupy-2013

 

Hier die aktuelle Liste an Übersetzungen des Aufrufes zu den Aktionen am 18.3. in Frankfurt:

Aufruf: 18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier – Let’s Take Over The Party!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

Wer sind wir?

Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern. Wir wollen unsere Kämpfe und unsere Kräfte über Staatengrenzen hinweg verbinden. Zusammen wollen wir eine gemeinsame europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht der Austeritätspolitik überwinden kann und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Blockupy und die Aktionen in Frankfurt sind nur ein Schritt auf diesem Weg…

#talk #dance #act – Runter vom Balkon! Frankfurter Blockupy Festival 20.-23. November 2014

Wir warten nicht auf die Termine der Herrschenden und setzen unsere Agenda. Auch wenn die EZB ihre Eröffnungs-Lachshäppchen an die versammelte Prominenz erst Anfang 2015 ausgibt, kommt Blockupy im Herbst nach Frankfurt.

Jetzt, nach dem europaweiten „May of Solidarity“ und vor der EZB-Blockade im Frühjahr, ist die richtige Zeit: Wir werden diskutieren, unsere Kämpfe bündeln und Pläne schmieden. Wir werden uns auch bei Musik, beim Bier und beim Film begegnen. Und wir werden natürlich dahin gehen, wo wir den Normalbetrieb stören: auf die Straße und über die Zäune.

Blockupy – Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn „Austerity kills!“ gilt weiterhin, die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Krisenpolitik schleichend zum Normalbetrieb machen: Minijobs und Hartz IV, autoritäre Politik und Sozialabbau, rassistische Abschiebung und Privatisierung öffentlicher Güter – sie zerstören Gesundheitssysteme, verantworten Arbeitslosigkeit, Zwangsräumungen, Prekarisierung und nationalistische Reflexe – die Krise soll zur Lebensform werden.

Demokratie kommt aus unseren vielseitigen Kämpfen. Blockupy versucht gemeinsam mit anderen, in Zeiten der Lähmung eine europaweite Plattform des Widerstands zu bauen – gegen Austerität und Ausbeutung, für grenzüberschreitende Solidarität. Für Blockupy ist Europa dabei keine Frage des Passes und der Herkunft, sondern schlicht die Region, in der wir beginnen, uns gemeinsam zu wehren. Allen nationalistischen, sexistischen und rassistischen „Krisenlösungen“ erteilen wir eine unmissverständliche Absage.

#talk – Wir müssen darüber reden, was zu tun ist. Gemeinsam wollen wir uns in Workshops, Podien und Asambleas jene Fragen stellen, die wir nur in gemeinsamer Aktion beantworten können: Wie finden wir die Sollbruchstellen im kapitalistischen Beton? Wie garantieren wir eine bedingungslose Gastfreundschaft für alle Geflüchteten und Migrant_innen? Wie eignen wir uns eine Stadt an, die sich selbst verkauft? Wie finden wir zusammen, um in Würde leben und arbeiten zu können? Wir werden über das sprechen, was wir tun müssen und wollen, um Alternativen zu entwickeln, um unsere Kämpfe jetzt zusammen zu bringen und stärker zu werden.

#dance – Blockupy lädt ein. Einige Orte der Stadt wird das Festival in ein anderes Licht tauchen – Brennpunkte selbstbestimmter Kultur, Projekte anderen Lebens und Wohnens, Kneipen, Cafés, Theater, Kinos oder Buchläden. Wir werden uns begegnen, zuhören, verwirren oder erklären, wir werden tanzen, lauschen und auf die Plätze gehen. Eine nachhaltige Politik des Protests kann heute nicht darauf verzichten, störende Unruhe in die herrschende Ordnung zu bringen.

#act – Grenzen überschreiten. Faktisch und symbolisch, gemeinsam und öffentlich angekündigt werden wir Grenzen überschreiten. Wir werden Orte aufsuchen, die für die Verarmungspolitik stehen. Wir sind überzeugt, dass massenhafter Ungehorsam eine sehr angemessene Antwort auf den Skandal dieser Krisenpolitik und die Sanierung des europäischen Kapitalismus ist. Auch als Generalprobe: Damit die Tage und Nächte der EZB-Blockade 2015 ein klares Signal werden und das Erwartbare unterbrechen.

Aus europaweiten Netzwerken, Blockupy-Plattformen, Gruppen, Organisationen und NGOs kommen wir zum Blockupy-Festival zusammen. „Das Blau wird solange grau bleiben, wie es nicht wieder erfunden worden ist.“

 

Zur gemeinsamen Anreise wendet euch an: Blockupy[ät]mail36.net

LÜBECK FÜR KOBANE!

LÜBECK FÜR KOBANE!
Demo | Sa, 18.10.2014 | 14:00 Uhr | Bahnhof (Konrad-Adenauer-Str.)

Das Projekt Rojava ist gefährdet und nicht nur für die Menschen der Region ist es eine Pers-
pektive für eine bessere Gesellschaft, in der ein Leben in Würde und Freiheit möglich ist – es
ist eine Alternative zu all den islamistischen bzw. autoritären Staaten.
Wir stehen hinter dem Kampf der kurdischen Bewegung und gegen den Terror des IS.
Halte stand Kobanê – Halte stand Rojava!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Lübecker Initiative Solidarität mit Rojava und Kobanê.

KobaneLuebeckFlyerWeb

Europäischer Aktionstag „Stop TTIP, TESA und CETA“

Zum europäische Aktionstag gegen TTIP, TESA und CETA in Lübeck:

Letztes Wochenende haben wir noch im Blockupy Bündnis Lübeck über Kleidung gesprochen, die zu menschenunwürdigen Bedingung produziert wird. Wir haben dort einen Importstop gefordert.
TTIP, das „Transatlantische Freihandessabkommen“ der EU mit den USA, will das Gegenteil dieser Forderung.

Aber es gibt hier, wie dort Widerstand. Aktivist_innen in Europa und den USA wehren sich gegen das Abkommen. Auch im Kreise von Bauern, Umweltverbänden, Bücherläden und Gewerkschaften gibt es harsche Kritik.

Und so sind wir heute froh in einem breiten Bündnis in Lübeck die Stimme gegen TTIP zu erheben.
Ermutigender weise handeln wir heute als europaweiter Aktionstag gegen TTIP. Wie wir heute hier, haben letzte Woche bei der siebten Verhandlungsrunde in den USA Aktivist_innen demonstriert.

Gegen TTIP, das Freihandelsabkommen, bei dem uns nicht verraten wird was eigentlich genau verhandelt wird, weil es zu brisant ist. Hier sollen durch die Hintertür Rechte abgebaut werden, die mühsam erkämpft und teilweise gerade erst im Europäischen Parlament verteidigt wurden, etwa bei der Ablehnung von ACTA, einem Gesetz, das den Datenschutz massiv abgebaut hätte.

Wettbewerbsfähigkeit ist im TTIP das dominierende Ziel. Das bedeutet nicht nur eine Politik für die Konzerne, sondern auch gegen die Menschen. Es geht der Wirtschaft nicht darum Bedürfnisse von Menschen zu erfüllen.
Andere Werte wie soziale und ökologische Standards müssen sich unterordnen, was das im Klartext heißt: Unterdrückung im Job, Zerstörung der Umwelt. Wie weit die Menschen ihren Lebens- und Arbeitsraum schützen wollen, wird irrelevant, solange die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximieren können.
Dabei sagen selbst eigene Studien der Europäischen Kommission voraus, dass TTIP die Probleme der aktuellen Krise des Kapitalismus nicht beheben, sondern verschärften wird. Hier geht es nicht um Jobs oder ein besseres Leben für viele, sondern um den Profierhalt von wenigen.
TTIP ist ein Gesetz für die Interessen der Konzerne – sie sollen künftig noch vor den Abgeordneten Gesetze mitbestimmen und institutionalisierter Teil des Gesetzgebungsverfahrens werden. Damit würde Demokratie nicht nur abgebaut, sondern abgeschafft.

Investitionsschutz bedeutet im Klartext neue außergerichtliche Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen öffentliches Handeln. Vattenfall nutzt solche Klagerechte bereits gegen den Atomausstieg und Phillip Morris kämpft mit Investor-Staat-Klagen gegen Regeln zum Gesundheitsschutz. Wie wäre es denn, wenn bei TTIP ein Klagerecht eingeräumt wird für Umweltverbände? Die können dann drauf Klagen, dass die Flüsse nicht mehr verseucht werden.

Wir sind uns einig, TTIP ist besonders schlimm, aber es ist nur eine Fortsetzung einer neoliberalen Politik. Wir wünschen uns das Gegenteil. Wir wünschen uns eine Politik die, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, das das im Gegensatz zum Interesse nach Profit steht.

Zur Zeit wird dieser Wunsch, nicht nur auf den über 500 Demos gegen TTIP verteidigt.
Aus aktuellen Anlass möchte ich auch über Kurdistan sprechen. In Rojava wird seit drei Jahren ein Projekt aufgebaut und verteidigt, dass sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Zurzeit sind über 10.000 Menschen in Düsseldorf und demonstrieren ihre Solidarität, während in Rojava die Stadt Kobani von IS Faschisten von drei Seiten aus angegriffen wird und ein Massaker droht.

Es zeigt sich immer wieder:
Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie,
Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Und auch, wenn die Mächtigen ihre Außenminister im April nach Lübeck schicken werden wir ihnen gehörig in die Suppe spucken. Weil wir ein System wollen, in dem unsere Bedürfnisse ernst genommen werden.

#untragbar

Heute ist Thomas Seibert in Lübeck. Wir standen schon vor ziemlich genau einem Jahr hier und haben uns zwei Stunden Zeit genommen für eine Informations- und Diskussionsveranstaltung. Es ist fast zwei Jahre her, dass in Bangladesch, das Rana Plaza im Umland von Dhaka eingestürzt ist, was über 1000 Menschen das Leben kostete. Das Thema ist immer noch brisant und Thomas Seibert wird uns über den aktuellen Stand informieren. Thomas ist dafür genau der Richtige, er arbeitet bei medico international. Einer kritischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, für die er schon oft Vorort war. Wir als Blockupy Bündnis halten die Arbeit von Medico international für unterstützenswert und wichtig, weil sie eine gewisse Ähnlichkeit haben zu uns, denn sie haben sich zum Ziel gesetzt Armut und Not nicht nur zu lindern, sondern ihre Ursachen zu erkennen und zu überwinden.

Das Suchen nach Ursachen für Fragen nach dem „Wieso wird so produziert?“ hat viele von uns politisiert. Die Suche nach Ursachen ist eine sehr spannende Frage und für uns als Aktivist_innen schließt sich einige Fragen an:
Wie gehe ich persönlich damit um? Was für politische Forderungen müssen wir stellen? In was für einem Kontext steht die Produktion auch von anderen Waren im globalen Kapitalismus?

Wir haben uns fest vorgenommen diese Fragen ernst zu nehmen. Schon vor einem Jahr gab es den Vorschlag einen weiterführenden Diskussions-Workshop zu verabreden. Dieses Jahr machen wir genau den: Ihr seit alle herzlich eingeladen, mit uns in gemütlicher Atmosphäre zu brunchen und dann zu debattieren. Morgen ist ab 13 Uhr Treffen auf der Walli im Café Brazil. Um 14 Uhr soll der Workshop dann beginnen für den wir ebenfalls Thomas Seibert gewinnen konnten.

Auf eine spannende Debatte.

Bündnis Blockupy Lübeck

https://www.facebook.com/events/1499516020296058/