Europäischer Aktionstag „Stop TTIP, TESA und CETA“

Zum europäische Aktionstag gegen TTIP, TESA und CETA in Lübeck:

Letztes Wochenende haben wir noch im Blockupy Bündnis Lübeck über Kleidung gesprochen, die zu menschenunwürdigen Bedingung produziert wird. Wir haben dort einen Importstop gefordert.
TTIP, das „Transatlantische Freihandessabkommen“ der EU mit den USA, will das Gegenteil dieser Forderung.

Aber es gibt hier, wie dort Widerstand. Aktivist_innen in Europa und den USA wehren sich gegen das Abkommen. Auch im Kreise von Bauern, Umweltverbänden, Bücherläden und Gewerkschaften gibt es harsche Kritik.

Und so sind wir heute froh in einem breiten Bündnis in Lübeck die Stimme gegen TTIP zu erheben.
Ermutigender weise handeln wir heute als europaweiter Aktionstag gegen TTIP. Wie wir heute hier, haben letzte Woche bei der siebten Verhandlungsrunde in den USA Aktivist_innen demonstriert.

Gegen TTIP, das Freihandelsabkommen, bei dem uns nicht verraten wird was eigentlich genau verhandelt wird, weil es zu brisant ist. Hier sollen durch die Hintertür Rechte abgebaut werden, die mühsam erkämpft und teilweise gerade erst im Europäischen Parlament verteidigt wurden, etwa bei der Ablehnung von ACTA, einem Gesetz, das den Datenschutz massiv abgebaut hätte.

Wettbewerbsfähigkeit ist im TTIP das dominierende Ziel. Das bedeutet nicht nur eine Politik für die Konzerne, sondern auch gegen die Menschen. Es geht der Wirtschaft nicht darum Bedürfnisse von Menschen zu erfüllen.
Andere Werte wie soziale und ökologische Standards müssen sich unterordnen, was das im Klartext heißt: Unterdrückung im Job, Zerstörung der Umwelt. Wie weit die Menschen ihren Lebens- und Arbeitsraum schützen wollen, wird irrelevant, solange die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximieren können.
Dabei sagen selbst eigene Studien der Europäischen Kommission voraus, dass TTIP die Probleme der aktuellen Krise des Kapitalismus nicht beheben, sondern verschärften wird. Hier geht es nicht um Jobs oder ein besseres Leben für viele, sondern um den Profierhalt von wenigen.
TTIP ist ein Gesetz für die Interessen der Konzerne – sie sollen künftig noch vor den Abgeordneten Gesetze mitbestimmen und institutionalisierter Teil des Gesetzgebungsverfahrens werden. Damit würde Demokratie nicht nur abgebaut, sondern abgeschafft.

Investitionsschutz bedeutet im Klartext neue außergerichtliche Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen öffentliches Handeln. Vattenfall nutzt solche Klagerechte bereits gegen den Atomausstieg und Phillip Morris kämpft mit Investor-Staat-Klagen gegen Regeln zum Gesundheitsschutz. Wie wäre es denn, wenn bei TTIP ein Klagerecht eingeräumt wird für Umweltverbände? Die können dann drauf Klagen, dass die Flüsse nicht mehr verseucht werden.

Wir sind uns einig, TTIP ist besonders schlimm, aber es ist nur eine Fortsetzung einer neoliberalen Politik. Wir wünschen uns das Gegenteil. Wir wünschen uns eine Politik die, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, das das im Gegensatz zum Interesse nach Profit steht.

Zur Zeit wird dieser Wunsch, nicht nur auf den über 500 Demos gegen TTIP verteidigt.
Aus aktuellen Anlass möchte ich auch über Kurdistan sprechen. In Rojava wird seit drei Jahren ein Projekt aufgebaut und verteidigt, dass sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Zurzeit sind über 10.000 Menschen in Düsseldorf und demonstrieren ihre Solidarität, während in Rojava die Stadt Kobani von IS Faschisten von drei Seiten aus angegriffen wird und ein Massaker droht.

Es zeigt sich immer wieder:
Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie,
Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Und auch, wenn die Mächtigen ihre Außenminister im April nach Lübeck schicken werden wir ihnen gehörig in die Suppe spucken. Weil wir ein System wollen, in dem unsere Bedürfnisse ernst genommen werden.